Bild von einer zusammengeklappten Zeitung

Wohngeldreform

Das Sozialamt des Landkreises Bad Dürkheim informiert:

Zum 01.01.2023 hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Wohngeld-Plus Gesetz das Wohngeld reformiert. Ziel ist die Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises, um in der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Situation passgenaue monetäre Hilfe zu gewähren. Zeitgleich wurde das durchschnittlich gewährte Wohngeld deutlich angehoben.

Eine solch kurzfristige Reform stellt für die bearbeitenden Stellen eine immense Herausforderung dar. Es ist uns gelungen kurzfristig zusätzliches Personal zu gewinnen und die organisatorischen Voraussetzungen für einen geregelten Arbeitsablauf zu schaffen.

Dennoch müssen wir bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es voraussichtlich, trotz aller Bemühungen, zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung kommen wird. Neue Mitarbeiterinnen müssen in das Aufgabengebiet eingearbeitet werden. Dies bindet auch teilweise das bestehende Personal. Uns ist die angespannte finanzielle Situation vieler Haushalte selbstverständlich bewusst und wir bemühen uns schnellst möglich alle Anträge und Anfragen zu bearbeiten. Auch bei verlängerter Bearbeitungszeit drohen den Antragssteller*innen keine finanziellen Nachteile. Sofern sich ein Anspruch errechnet, werden die Leistungen selbstverständlich nachgezahlt. Da jede Nachfrage nach dem aktuellen Bearbeitungsstand die tatsächliche Bearbeitung verzögert, bitten wir möglichst von Nachfragen abzusehen. Damit Sie sicher sein können, dass der Antrag bei uns eingegangen ist, bestätigen wir seit 01.01.2023 jeden Antragseingang.

Uns erreichen seit dem Jahreswechsel viele Anfragen zum Thema Anspruchsvoraussetzungen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat auf seiner Website (allgemeine Informationen zum Wohngeld) verschiedene Informationen zu diesem Thema veröffentlicht. Neben Antworten zu häufig gestellten Fragen in Bezug auf die Wohngeldreform (FAQ) wurde auch ein Rechner zur eigenständigen Durchführung vereinfachter Probeberechnungen veröffentlicht.

Derzeit ist dieser Rechner für den Landkreis Bad Dürkheim teilweise noch fehlerhaft. Folgende Gemeinden / Verbandsgemeinden werden nach Eingabe der Postleitzahl der falschen Mietstufe zugeordnet:

  • Verbandsgemeinde Deidesheim
  • Erpolzheim
  • Gerolsheim
  • Großkarlbach
  • Laumersheim
  • Ellerstadt (Auswahl zwischen II und III – zwei ist richtig)
  • Wachenheim
  • Stadt Bad Dürkheim

Der Landkreis Bad Dürkheim wurde vom Gesetzgeber, mit Ausnahme der Stadt Bad Dürkheim, der Mietstufe II zugeordnet. Die Stadt Bad Dürkheim ist der Mietstufe III zugeordnet.

Wir haben den Fehler an das zuständige Ministerium weitergegeben und um Korrektur gebeten. Bis zu einer Korrektur sollten Sie bei der Nutzung darauf achten, dass die richtige Mietstufe (III für die Stadt Bad Dürkheim und II für den restlichen Landkreis) hinterlegt ist. Sofern dies nicht der Fall ist, können Sie ersatzweise eine andere Postleitzahl eingeben. Für die Stadt Bad Dürkheim, könnten Sie beispielsweise die Stadt Neustadt an der Weinstraße wählen (67433). Für den restlichen Landkreis kann beispielsweise die Stadt Grünstadt (67269) genutzt werden. Dies führt jeweils zur Auswahl der richtigen Mietstufe.

Detaillierter Informationen erhalten Sie in dieser Broschüre, welche ebenfalls vom zuständigen Bundesministerium herausgegeben wurde.

Der Rechner benutzt gewisse Begrifflichkeiten, welche in der Broschüre näher erläutert werden:

  • Informationen zum Begriff Haushaltsmitglieder bzw. zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder erhalten Sie auf den Seiten 9 – 12
  • Der Einkommensbegriff wird auf den Seiten 13 – 16 näher erläutert
  • Der Begriff der Bruttokaltmiete wird auf den Seiten 22 – 25 erläutert.

Stark vereinfacht erläutert zählen alle Personen welche in einem Haushalt zusammenleben zur Haushaltsgemeinschaft. Ausgeschlossen sind z.B. Haushaltsmitglieder beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

Das wohngeldrechtliche Einkommen ist in der Regel das voraussichtliche steuerrechtliche Bruttojahreseinkommen. Von diesem werden unterschiedliche Abzüge vorgenommen. Vereinfacht gesagt werden vom Bruttoeinkommen Abzüge in nachfolgender Höhe vorgenommen:

Bei Entrichtung

- von Steuern 10%

- von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung 10%

- von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung 10%.

Maximal sind also Abzüge von 30% möglich.

Weiterhin existieren zum Beispiel Abzugsbeträge bei bestehender Schwerbehinderung, für Alleinerziehende oder sofern die sogenannten Grundrentenzeiten erfüllt sind.

Unter den Begriff der Bruttokaltmiete sind die Kaltmiete sowie die kalten Betriebskosten zu fassen. Nicht zur Bruttokaltmiete gehören insbesondere die Heizkosten, die Kosten der Erwärmung von Wasser sowie Kosten für die Anmietung einer Garage / eines Stellplatzes.

Wie Sie den Ausführungen entnehmen können, kann der Rechner letztendlich ein Anhaltspunkt sein, ob möglicherweise ein Wohngeldanspruch besteht. Sofern Sie sich unsicher sind, ob eine Antragsstellung Sinn machen könnte, stehen wir Ihnen selbstverständlich für eine unverbindliche Probeberechnung telefonisch zur Verfügung. Unsere telefonischen Sprechzeiten sind derzeit:

Montag von 08:30 bis 13:00 und 14:00 bis 16:00

Donnerstag von 08:30 bis 13:00 und 14:00 bis 18:00

Freitag von 08:30 bis 12:00

Abschließend sei erwähnt, dass Wohngeld neben dem Einkommen auch abhängig ist vom verwertbaren Vermögen. Hier liegen die Grenzen bei 60.000 € für die antragsstellende Person zuzüglich 30.000 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. 

Kontakt:

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