Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 07.04.2021

Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim: Allgemeinverfügung vom 07.04.2021

 


Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m § 28 a Absätze 1,2,3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S.1045), das zuletzt durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. Seite 341) i.V.m. § 23 der Achtzehnten Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18.CoBeLVO) vom 20. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung folgende

 Allgemeinverfügung

1.Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung (18. CoBeLVO), da im Landkreis Bad Dürkheim die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen den Wert von 50 überstiegen hat.

2. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO sind gewerbliche Einrichtungen, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen.

Sie dürfen nur öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine (auch ad-hoc-Termine) vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Es soll sichergestellt sein, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften.

Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Ausgenommen von der Schließung nach Ziffer 2 sind lediglich

a)    Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
b)    Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
c)    Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
d)    Tankstellen,
e)    Banken und Sparkassen, Poststellen,
f)     Reinigungen, Waschsalons,
g)    Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
h)    Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
i)     Großhandel,
j)     Blumenfachgeschäfte,
k)    Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

4.Bietet eine Einrichtung neben den in Ziffer 3 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

5.In den Einrichtungen nach Ziff. 3 gelten sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs.7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen.

Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht

a)    auf Wochenmärkten gemäß Ziffer 3 Buchstabe b) sowie

b)    in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

6.Abweichend von § 10 Abs. 1 18. CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während der gesamten sportlichen Betätigung. Kontaktfreies Training ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Trainerin oder einem Trainer im Außenbereich und auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen zulässig. Hierbei gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während des gesamten Trainings.

7.Entgegen § 15 Abs. 2 18.CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

8.Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen, ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.

9.Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) und tritt am 07.04.2021 um 0.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 13.04.2021 außer Kraft.

10.Die Allgemeinverfügung vom 29.03.2021 tritt mit Ablauf des 06.04.2021 außer Kraft.

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Kreisverwaltung

Bad Dürkheim, 06. April 2021

gez.

Hans-Ulrich Ihlenfeld

Landrat


Allgemeinverfügung (pdf-Dokument)


(06.04.2021)


 
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