Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 19.03.2021

Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim: Allgemeinverfügung vom 19.03.2021

 

Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m § 28 a Absätze 1,2,3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S.1045), das zuletzt durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. Seite 341) i.V.m. § 23 der Siebzehnten Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (17.CoBeLVO) vom 5. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung folgende

 Allgemeinverfügung

  1.  Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung (17. CoBeLVO), da landesweit die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen über 50 gestiegen ist und im Landkreis Bad Dürkheim die 7-Tage-Inzidenz ebenfalls den Wert von 50 übersteigt.

  2. Abweichend von § 5 der 17. CoBeLVO gelten für gewerbliche Einrichtungen, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts Abweichendes bestimmt ist, entgegen § 1 Abs. 7 der 17. CoBeLVO folgende Personenbegrenzung für den Kundenverkehr:

    In den Einrichtungen dürfen sich pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche, nach vorheriger Terminabsprache (auch ad-hoc-Termine), eine Kundin oder ein Kunde mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zeitgleich aufhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, Satz 4 der 17. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Es soll sichergestellt sein, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden.

    Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

  3. Ausgenommen von der Ziffer 2 sind lediglich

    a) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
    b) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
    c) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
    d) Tankstellen,
    e) Banken und Sparkassen, Poststellen,
    f) Reinigungen, Waschsalons,
    g) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
    h) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
    i) Großhandel,
    j) Blumenfachgeschäfte,
    k) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

  4. Bietet eine Einrichtung neben den in Ziffer 3 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

  5. In den Einrichtungen nach Ziff. 3 gelten sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs.7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen.

    Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht

    a) auf Wochenmärkten gemäß Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sowie
    b) in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

  6. Abweichend von § 10 Abs. 1, Abs. 2 17. CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während der gesamten sportlichen Betätigung. Training im Amateur- und Freizeitsport ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Trainerin oder einem Trainer im Außenbereich und auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen zulässig. Hierbei gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während des gesamten Trainings.

  7. Entgegen § 15 Abs. 2 17.CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

  8. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen, ebenso auf den § 24 der 17. CoBeLVO.

  9. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) und tritt am 20.03.2021 um 0.00 Uhr in Kraft

  10. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 27.03.2021.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Philipp-Fauth-Str. 11, 67098 Bad Dürkheim eingelegt werden.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur zu versehen. Die E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur (vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (Abl. EU Nr. L 257 S. 73) soll an kv-bad-duerkheim@poststelle.rlp.de erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung gemäß § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung hat.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt an der Weinstraße, Robert-Scholz-Str. 20, gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. I S.17) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

 Bad Dürkheim, 19. März 2021
Kreisverwaltung Bad Dürkheim

gez.

Hans-Ulrich Ihlenfeld
Landrat

Allgemeinverfügung (pdf-Dokument)


(19.03.2021)

 
Informationen zu Corona
Mobilitätsatlas RLP
Abfall App

Europäische Union


Interaktiver Haushalt
Leitfaden Flüchtlingsbetreuer
Kreisvolkshochschule
Menschenrechte für die Frau
Rahmenvereinbarung
Partnerschaften




Diese Seite verwendet Cookies, um die Bereitstellung unserer Dienste zu optimieren.
Mit der weiteren Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu.