Allgemeinverfügung vom 23.04.21 - Aufhebung der Allgemeinverfügung von 17.04.21

Neues Bundesinfektionsschutzgesetz "ersetzt" Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ab 23.04.21

 

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim erlässt gemäß § 28 Absatz 1 i.V. m § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S. 1045), das zuletzt durch das 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl 2021 Teil I, Seite 802 ff.) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVGl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVGl Seite 341) i.V. m § 23 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung, folgende

Allgemeinverfügung vom 23.04.2021 zur Änderung und Ergänzung der Regelungen der 18. CoBeLVO

1.    Die Allgemeinverfügung des Landkreises Bad Dürkheim vom 17.04.2021 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Begründung:

Aufgrund der Bekanntmachung des 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 (BGBl 2021 Teil I, Seite 802 ff.) und dessen Inkrafttreten ab 23.04.2021 und dem Außerkrafttreten der 18. CoBeLVO besteht auch kein Regelungsbedarf mehr durch die Allgemeinverfügung.

Diese ist daher aufzuheben.

 

Bad Dürkheim, 23.04.2021

gez.

Hans-Ulrich Ihlenfeld
Landrat


Allgemeinverfügung vom 23.04.21 - Aufhebung der Allgemeinverfügung von 17.04.21 (PDF) 


(23.04.21)

 
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