Umfrage: In Notsituationen Ausschüsse als Videokonferenz

Bürgerinnen und Bürger können bis 10. September teilnehmen

 

Aufruf des Innenministeriums Rheinland-Pfalz:

Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit § 28 Abs. 3 LKO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31. Dezember 2021 mit wissenschaftlicher Unterstützung zu evaluieren.

Zur Durchführung der Evaluierung benötigen wir Ihre Mithilfe!

Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Fragebögen entwickelt. Einer davon richtet sich auch an die Öffentlichkeit.

Wir freuen uns, wenn Sie an der kurzen Befragung teilnehmen:

https://www.foev-speyer.de/Ratssitzungen (Umfrage für Bürgerinnen und Bürger)

Eine Teilnahme an der Befragung ist bis einschließlich 10. September 2021 möglich.


Quelle: Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz


(19.07.21)

 
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