⇑ / Bußgeldbescheid, Rechtsbehelf

Leistungsbeschreibung

Der Adressat eines Bußgeldbescheides kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich (auch per Fax), telefonisch oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Er muss bei der Behörde eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat.

Die Frist von zwei Wochen beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bußgeldbescheides. Das Datum der Zustellung ist auf dem Umschlag der Postzustellung eingetragen.

Die Einspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei der Erlassbehörde eingegangen ist.

Bei einem Einspruch prüft die Bußgeldstelle erneut die Sach- und Rechtslage. Kann dem Einspruch nicht abgeholfen werden, wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt.