DÜW - Journal Aktuell
Behördennummer 115
Leben im Landkreis

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Keine Windräder auf dem Grünstadter Berg

Landesentscheidung bestätigt Haltung des Landkreises

 

Keine Windkraft auf dem Grünstadter Berg – diese Position vertritt der Landkreis Bad Dürkheim schon seit Jahren. „Das Gebiet ist für Flora und Fauna besonders wertvoll und muss geschützt werden. Außerdem ist es Teil des Pfälzerwalds, wenn auch unbewaldet, und sollte auch aus diesem Grund von Windkraft frei bleiben, da sonst die Stellung als Biosphärenreservat gefährdet ist. Das sagen wir schon seit Jahren und jetzt hat es die Landesregierung bestätigt“, so Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. Die Koalitionspartner der neuen Landesregierung haben sich im Mai darauf geeinigt, das gesamte Biosphärenreservat Pfälzerwald von der Windkraftnutzung auszuschließen und den Ausschluss in einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms festzuschreiben.

Ihlenfeld begrüßt die Änderung der bisherigen Planungsabsichten. Schon 2014 hatte der Kreis in seiner Stellungnahme zum Flächennutzungplanentwurf der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und der Stadt Grünstadt deutlich gemacht: Eine Ausweisung des Grünstadter Gemeindeberges als Konzentrationszone für Windkraftanlagen widerspricht der Naturparkverordnung des Pfälzerwalds. Gestützt wurde diese Auffassung durch die Naturschutzverbände, die es im Zweifel auch auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hätten ankommen lassen.

„Als Konsequenz begrüßen wir natürlich auch, dass die Verwaltung der VG Grünstadt-Land dem Verbandsgemeinderat nun vorschlagen möchte, das Areal auf dem Grünstadter Gemeindeberg nicht mehr als Konzentrationszone für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen“, so Ihlenfeld.

Noch liegt der oberen Landesplanungsbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Neustadt (SGD Süd) nämlich ein sogenannter Zielabweichungsantrag vor, mit dem die VG und die Stadt Grünstadt eine Ausnahme vom derzeit noch gültigen Regionalen Raumordnungsplan beantragt hatten. Der Raumordnungsplan weist den Grünstadter Gemeindeberg, der sich innerhalb des Biosphärenreservats und des Naturparks Pfälzerwald befindet, nämlich eigentlich bereits als Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen aus. Doch Ausnahmen können auf Antrag von der SGD zugelassen werden. Hoffnung auf eine Ausnahmeregelung hatten sich die VG und die Stadt Grünstadt auch deshalb gemacht, weil der Raumordnungsplan zurzeit fortgeschrieben wird. Der Entwurf des neuen Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar hätte den Kommunen ein größeres Planungsermessen eingeräumt. Wird nun das Landesentwicklungsprogramm geändert, wird auch der neue Regionalplan das Biosphärenreservat als Tabuzone für Windkraftanlagen ausweisen müssen. Damit hat ein Festhalten an den Plänen und Anträgen für den Grünstadter Gemeindeberg keinen Sinn mehr.

Für Landrat Ihlenfeld stellt dies einen Sieg der Vernunft und des Naturschutzes über gut gemeinte, aber an falscher Stelle vorgesehene Aktivitäten im Sinne der Energiewende dar. „Wir sind uns alle einig, dass die Energiewende kommen muss und dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leisten soll. Solange es weitgehend restriktionsfreie Standorte für Windkraftanlagen gibt, müssen die besonders schützenswerten Bereiche aber freigehalten werden. Auch das ist ein Beitrag einer nachhaltigen Entwicklung für zukünftige Generationen“, betont Landrat Ihlenfeld.


(24.06.16)

 
 
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