/ Sicherheit und Ordnung / Bußgeldstelle / Geldbuße und Verfahrenskosten

Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim


Die Höhe der Buß- und Verwarnungsgelder richtet sich grundsätzlich nach der Bedeutung der begangenen Ordnungswidrigkeit und dem Grad der Vorwerfbarkeit.

Für den Bereich des Straßenverkehrs ist die Höhe des Bußgeldes im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog und der Bußgeldkatalog- Verordnung festgelegt.

Für diese Verfahren ist seit dem 01.01.2013 in Rheinland-Pfalz die Zentrale Bußgeldstelle mit Sitz in Speyer zuständig..

Im Bereich anderer Rechtsvorschriften ist der Rahmen der Geldbuße gesetzlich festgelegt. Wird ein Bußgeldbescheid erlassen, muss der Betroffene auch die Kosten des Verfahrens und die Auslagen tragen. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Geldbuße und ist mit 5 % der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20,-- Euro, zu erheben.

Auslagen sind u.a. Kosten für die Zustellungen (Zustellungsgebühr Euro 3,50) und/oder Gutachterkosten.

Zuständige Mitarbeiter

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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