/ Schulen, Bildung und Kultur / Schülerbeförderung / Schülerbeförderung (MAXX-Ticket / Schülerjahresfahrkarte)

Leistungsbeschreibung

Die Schülerbeförderung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Das Ministerium hat demzufolge keine Möglichkeit, Einzelfälle zu entscheiden oder in Entscheidungen der Schulträger einzugreifen. Ansprechpartner ist in der Regel das Schulamt.

Grundsätzlich haben alle Schülerinnen und Schüler, die Schulen im Gebiet des Schulträgers besuchen, einen Anspruch auf Schülerbeförderung, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist oder der Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als 2 Kilometer, ansonsten länger als 4 Kilometer ist. Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind für die Zumutbarkeit des Schulwegs auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.

Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II wird Schülerbeförderung nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt ist. Ein angemessener Eigenanteil soll erhoben werden. Dieser wird von den Trägern der Schülerbeförderung selbst festgelegt und kann daher in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich hoch sein.

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim

Die Übernahme der Fahrkosten für die Schülerbeförderung ist in § 69 Schulgesetz, § 33 Privatschulgesetz sowie der Satzung des Landkreises Bad Dürkheim über die Schülerbeförderung und den Richtlinien des Landkreises Bad Dürkheim geregelt.

 Grundvoraussetzungen:

  • Überschreitung der Kilometergrenze zwischen Wohnung und Schule (Fußweg):
    - 2 Kilometer Grenze (1. – 4. Klasse)
    - 4 Kilometer Grenze (ab 5. Klasse)

oder

  • der Schulweg besonders gefährlich ist (dies bedarf einer gesonderten Prüfung)

und

  • die Schülerinnen und Schüler die nächstgelegene zuständige Schule besuchen und ihren Wohnsitz in Rheinland Pfalz haben

dann

  • kann ein Antrag auf Übernahme von Fahrkosten über die Schule gestellt werden.

Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten kann erst ab Antragstellung gewährt werden. Eine rückwirkende Geltendmachung ist ausgeschlossen.

Grundschulen / Förderschulen / Realschule plus, Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien 5. - 10. Klasse

Sollten die Grundvoraussetzungen erfüllt sein, wird nach Antragseingang über die Kreisverwaltung Bad Dürkheim ein kostenloses MAXX – Ticket bei dem Verkehrsunternehmen bestellt.

Rückgabe der Schülerjahresfahrkarte bei Wohnortwechsel, Schulwechsel sowie Beendigung des Schulbesuches

Bei einem Wohnortwechsel oder Schulwechsel sowie bei Beendigung des Schulbesuches ist dies unverzüglich der Kreisverwaltung Bad Dürkheim mitzuteilen und das von der Kreisverwaltung bzw. Schule oder Verkehrsunternehmen erhaltene MAXX – Ticket an die Kreisverwaltung zurück zu geben.

Verlust des MAXX-Tickets (Schülerjahresfahrkarte)

Für verlorengegangene MAXX – Tickets kann die Kreisverwaltung Bad Dürkheim grundsätzlich keinen Ersatz gewähren. Allerdings besteht die Möglichkeit, ein Ersatzticket bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen zu beantragen.

Privatkauf eines MAXX – Tickets (Schülerjahresfahrkarte)

Bestellschein für ein MAXX - Ticket bei einem in den Verkehrverbund Rhein- Neckar einbezogenen Verkehrsunternehmen: www.vrn.de


Anträge Landkreis Bad Dürkheim:

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für Schülerinnen/Schüler der Grundschulen und Förderschulen durch den Landkreis Bad Dürkheim im Schuljahr 2017/2018

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für Schülerinnen/Schüler der Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien der Klassenstufen 5 - 10 durch den Landkreis Bad Dürkheim im Schuljahr 2017/2018

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für Schülerinnen/Schüler der Realschule plus durch den Landkreis Bad Dürkheim bei Beförderung im öffentlichen Linienverkehr im Schuljahr 2017/2018

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für Schülerinnen/Schüler der Sekundarstufe II bei Beförderung im öffentlichen Linienverkehr im Schuljahr 2017/2018

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für Schülerinnen/Schüler der Berufsbildenden Schule Bad Dürkheim (BVJ) durch den Landkreis Bad Dürkheim bei Beförderung im öffentlichen Linienverkehr im Schuljahr 2017/2018

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für Schülerinnen/Schüler der Berufsbildenden Schule Bad Dürkheim (BF I und BF II) bei Beförderung im öffentlichen Linienverkehr im Schuljahr 2017/2018

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten für Schülerinnen/Schüler der Sekundarstufe II der Berufsbildenden Schule Bad Dürkheim (HBF I und HBF II) im öffentlichen Linienverkehr im Schuljahr 2017/2018

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Schülerbeförderungskosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen. Eine rückwirkende Gewährung ist nicht möglich. Daher sollte der Antrag vor Beginn des Schuljahres gestellt werden.  Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere erforderlich, wenn sich der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert, die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder die Beförderungsart sich ändert. Änderungen der in dem Antrag auf Schülerbeförderung gemachten Angaben (insbes. Wohnsitzwechsel der Schülerin / des Schülers, Schulwechsel, Abbruch des Schulbesuchs) sind der Kreisverwaltung / Stadtverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare werden jeweils von den Trägern der Schülerbeförderung (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zur Verfügung gestellt.

Bei Anträgen auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstufe II), ist dem Antrag der maßgebliche  Einkommenssteuerbescheid beizufügen.

Zugeordnete Abteilungen

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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