/ Bauen und Wohnen / Bauen und Bauförderung / Gebäude im Freistellungsverfahren (§ 67 LBauO)

Leistungsbeschreibung

Die Errichtung und Änderung insbesondere von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 – 3 (das heißt der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, darf im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegen) einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen bedarf keiner Baugenehmigung, wenn

  • das Gebäude im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt,
  • das Vorhaben den Festsetzungen dieses Bebauungsplans entspricht und
  • die Erschließung gesichert ist.

Das gilt unter anderem dann nicht, wenn die Gemeinde erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll (vgl. § 67 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)).

Bei Vorhaben nach § 66 Abs. 2 Satz 1 LBauO (z. B. Wohngebäude der Gebäudeklasse 4 bis zur Hochhausgrenze), die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wird auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn das Freistellungsverfahren durchgeführt.

Die Bauunterlagen, die von der Bauherrin oder dem Bauherrn und einer bauvorlage-berechtigten Entwurfsverfasserin oder einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben sein müssen, sind bei der Gemeindeverwaltung bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Welche Bauunterlagen das im Einzelnen sind, ergibt sich aus § 7 der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung.

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim

Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 bedürfen keiner Baugenehmigung, wenn sie

  • im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes oder eines
  • vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegen,
  • nicht von den Festsetzungen dieses Planes abweichen,
  • den örtlichen Bauvorschriften (Satzungen) entsprechen,
  • die Erschließung gesichert ist,
  • die jeweilige Gemeinde nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens fordert. Gründe dafür können neue planerische Zielsetzungen sein oder die Beachtung denkmalrechtlicher Belange.

Auf Verlangen des Bauherrn können jedoch auch Vorhaben von der Genehmigungspflicht freigestellt werden, die in der Regel im vereinfachten Verfahren unter Hinzuziehung von staatlich anerkannten Sachverständigen bearbeitet werden. Voraussetzung ist auch hier die Einhaltung des Bebauungsplanes, die Sicherheit der Erschließung und Beibringung von Bescheinigung zum Arbeits- und Immissionsschutz entsprechend den Regelungen der Landesbauordnung.

Was müssen Sie als Bauherr berücksichtigen, wenn Sie ein Gebäude genehmigungsfrei errichten wollen:

  • Beauftragen Sie einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser.
  • Halten Sie alle Vorschriften genau ein, da das Bauvorhaben sonst nicht von der Genehmigung freigestellt wird.
  • Überprüfen Sie, ob nach anderen Fachrechten Genehmigungen erforderlich sind, z.B. nach Wasser- oder Denkmalrecht.
  • Reichen Sie Unterlagen wie für einen normalen Bauantrag bei der für Sie zuständigen Stadt-/Gemeine-/Verbandsgemeindeverwaltung ein.

Nach Ablauf der Frist von einem Monat ab dem Datum der Eingangsbestätigung oder sofort nach der Mitteilung der Stadt-/Gemeinde-/Verbandsgemeindeverwaltung, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, dürfen Sie mit dem Bau beginnen.

Links

Gebäudeklassen

Welche Fristen muss ich beachten?

Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Bauunterlagen bei der Gemeindeverwaltung bzw. Verbandsgemeindeverwaltung begonnen werden, es sei denn, die Gemeinde erklärt innerhalb dieser Frist, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Rechtsgrundlage

Zuständige Mitarbeiter

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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