/ Geldwäschegesetz - Geldwäschebeauftragte

Leistungsbeschreibung

Geldwäschegesetz - Geldwäschebeauftragte

Das Geldwäschegesetz 

Am 21.08.2008 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) in Kraft getreten. Um die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen, war es erforderlich das Geldwäschegesetz zu ändern. Das neue Gesetz ist Anfang 2020 in Kraft getreten. 

Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Was ist Geldwäsche?

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldes (z.B. durch Drogenhandel oder Waffenhandel) in den legalen Wirtschaftskreislauf verstanden, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; das kann den Ruf des Unternehmens schädigen. Zudem richtet Geldwäsche einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an.

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know-your-Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden).

Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden. D.h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern.

Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?

Neben Kreditinstituten und Finanzdienstleistern sind folgende Gewerbetreibende vom GwG betroffen, für die die Kreisverwaltung Bad Dürkheim nach § 50 Nr. 9 GwG Aufsichtsbehörde ist:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind), Kunstvermittler (Auktionatoren oder Galeristen), Kunstlagerhalter in Zollfreigebieten (§ 2 Absatz 1 Nr. 16 GwG).
  • Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln (§ 2 Absatz 1 Nr. 14 GwG).
  • Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Absatz 3 oder 4 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind (§ 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG).

Die von dem Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen werden als „Verpflichtete“ bezeichnet.

Welche Pflichten kennt das Geldwäschegesetz?

Gehört ein Unternehmen einer der zuvor genannten Personen- oder Berufsgruppen an, so obliegen ihm verschiedene Aufgaben, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die zu erbringenden Pflichten stützen sich auf drei Säulen:

1. Risikomanagement – umfasst eine Risikoanalyse nach § 5 GwG und interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG

Risikoanalyse (§ 5 GwG):

      Grundvoraussetzung für eine angemessene Prävention ist, dass sich das Unternehmen über sein individuelles Risiko Klarheit verschafft. Dafür muss eine sorgfältige, vollständige und zweckmäßige Risikoanalyse erstellt, dokumentiert, regelmäßig geprüft und aktualisiert werden. Auf Verlangen ist der Aufsichtsbehörde die Risikoanalyse vorzulegen.

Interne Sicherungsmaßnahmen (§§ 6 und 7 GwG):

Abgeleitet aus der durchgeführten Analyse muss das Unternehmen organisatorische Maßnahmen schaffen, um angemessen auf die festgestellten Gefahren reagieren zu können. Interne Sicherungsmaßnahmen sind insbesondere:

  • Die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf:
    - den Umgang mit Risiken (Absatz 1),
    - Kundensorgfaltspflichten (§§ 10 bis 17),
    - Erfüllung der Meldepflicht (Verdachtsmeldungen § 43 Absatz 1),
    - Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8) und
    - Einhaltung der sonstigen geldwäscherechtlichen Vorschriften

  • Die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit.

  • Die Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

  • Die Schaffung von gruppenweiten Verfahren gemäß § 9 GwG für Mutterunternehmen.

  • Ggf. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der bis spätestens 31.05. des laufenden Wirtschaftsjahres schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten, der Aufsichtsbehörde mitzuteilen ist. Zudem kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen. 

Wer muss über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 Abs. 4 und 5 GwG)?

       Immobilienmakler:

          -    bei der Vermittlung von Kaufverträgen und

          -    bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Miete oder  Pacht in Höhe von mindestens 10.000 Euro.


       Güterhändler:

         -    Händler von Edelmetallen wie Gold, Silber oder Platin die Barzahlungen in Höhe von 

              2.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen

         -    Händler von Kunstgegenständen die Transaktionen im Wert von 10.000 Euro oder 

              mehr bar oder unbar abwickeln 

         -    Kunstvermittler oder Kunstlagerhalter die Transaktionen im Wert von 10.000 Euro oder mehr bar oder unbar abwickeln

         -    Händler sonstiger Güter die Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen

2. Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden (§§ 8,10,11,14 und 15 GwG)

Geldwäscher wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die zentralen Pflichten zu erfüllen:

  • Identifizierung des Vertragspartners 
    und ggf. der für ihn auftretenden Person (Vertreter oder Bote) und Prüfung, ob die auftretende Person dazu berechtigt ist. 
  • Abklärungob der Vertragspartner für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt. Auch dieser muss identifiziert werden.
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung.
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, inkl. regelmäßiger Aktualisierung der Daten.
  • Aufbewahrung der erhobenen Daten für mindestens fünf Jahre. 

Wann muss identifiziert werden?

Falls einer der nachfolgend genannten Sachverhalte zutrifft, muss der Vertragspartner identifiziert werden.

Immobilienmakler:

  • Bei der Vermittlung des Verkaufs einer Immobilie, wenn der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Vertrages äußert und die Vertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
  • Bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Miete oder Pacht in Höhe von mindestens 10.000,- €, wenn der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Vertrages äußert und die Vertragsparteien hinreichend bestimmt sind. Dies wird in der Regel spätestens zum Zeitpunkt der Zusendung oder des Zugangs des Immobilien-Kauf-/ Miet- oder Pachtvertrages der Fall sein.
  • Bei Verdacht oder Wissen, dass durch den Vertrag Geld aus einer Straftat "gewaschen" werden soll oder die eingesetzten Vermögenswerte in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG) und zwar unabhängig vom Bestehen einer Geschäftsbeziehung. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
  • Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Kunden (Käufer/ Verkäufer) über seine Identität, die Identität der für den Vertragspartner auftretenden Person oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten) - § 10 Abs. 3 Nr. 4 GwG.

Güterhändler:

  • Beim Handel mit Edelmetallen (wie Gold, Silber und Platin), wenn Bargeld im Wert von 2.000€ oder mehr angenommen oder abgegeben wird -auch wenn die Zahlung in mehreren Teilbeträgen erfolgt, sog. "Smurfing"-.
  • Beim Handel von Kunstgegenständen, sofern der Wert der Transaktion 10.000,- € oder mehr bar und unbar beträgt.
  • Bei der Vermittlung von Kunstgegenständen und/ oder der Lagerhaltung von Kunstgegenständen in Zollfreigebieten, sofern der Wert der Transaktionen   10.000,- € bar und unbar oder mehr beträgt.
  • Beim Handel mit sonstigen Gütern, wenn Bargeld im Wert von 10.000,- € oder mehr angenommen oder abgegeben wird - auch wenn die Zahlung in mehreren Teilbeträgen erfolgt, sog. "Smurfing"-.
  • Bei Verdacht oder Wissen, dass durch den Geschäftsabschluss Geld aus einer Straftat "gewaschen" werden soll oder die eingesetzten Vermögenswerte in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG). Dies gilt unabhängig von der Höhe des Betrages und auch bei unbaren Geschäften. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
  • Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Vertragspartners über seine Identität, die Identität der für den Vertragspartner auftretenden Person oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten)

3. Verdachtsmeldungen (§§ 43,45,46 und 47 GwG)

Hat der Verpflichtete Anhaltspunkte dafür, dass Vermögenswerte eine illegale Herkunft haben oder stehen die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder hat der Vertragspartner nicht offengelegt, ob er für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt, so ist jeder Verpflichtete dazu verpflichtet, diesen Sachverhalt unverzüglich zu melden:

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln
www.fiu.bund.de

Der Geschäftspartner darf über die Verdachtsmeldung nicht informiert werden.

Können bestimmte Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung grundsätzlich nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden.


Aufsicht

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden

  1. die Einhaltung sämtlicher Pflichten nach dem GwG kontrollieren. 
    Bei Bedarf sind Maßnahmen anzuordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern zu ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte,
  2. Verdachtsfälle an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden (§ 44 GwG),
  3. bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das GwG oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt wurden, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt geben.

Weitergehende Informationen sind im Download-Bereich der www.add.rlp.de  abrufbar

oder

per Email unter geldwaeschepraevention@add.rlp.de anzufordern.

Ansprechpartner bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion:

 

Kontakt:  geldwaeschepraevention@add.rlp.de

Katja Monshausen, Tel: +49(651) 9494-828

Informationen zur Umsetzung des Geldwäschegesetzes:


Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten  GWG 01_01_2020

Basis-Information für Güterhändler, Immobilienmakler und andere Finanzunternehmen.pdf (pdf-Dokument) 

Allgemeinverfügung des Landkreises Bad Dürkheim zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragen (pdf-Dokument)

Merkblatt zur Allgemeinverfügung Nov. 20.pdf Auslagerung bzw. Outsourcing (pdf-Dokument)


Merkblatt 1 Risikobasierte organisatorische Maßnahmen XX.pdfRisikobasierte organisatorische Maßnahmen (pdf-Dokument)

Merkblatt 2 Verdachtsmeldungen 06_2020.pdfMeldeverfahren für Verdachtsmeldungen (pdf-Dokument)


Dokumentationsbogen zur Identifizierung von natürlichen Personen_2020.docx (pdf-Dokument)

Dokumentationsbogen zur Identifizierung von juristische Personen 01_2020.docx(pdf-Dokument)  

Dokumentationsbogen  Sorgfaltspflichten im Falle erforderlicher verstärkter Sorgfaltspflichten (pdf-Dokument)

Vordruck zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten  (Word-Dokument zum Ausfüllen und Ausdruck)

Merkblatt zur Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei gewerblichen Güterhändlern nach § 7 Absatz 3 Satz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG)(pdf-Dokument)


 

 
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