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Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim

A.    Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz
Am 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und  Terrorismusfinanzierung.

Was ist Geldwäsche?
Unter Geldwäsche wird die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldes (z.B. durch Drogenhandel oder Waffenhandel) in den legalen Wirtschaftskreislauf verstanden, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; das kann den Ruf des Unternehmens schädigen. Zudem richtet Geldwäsche einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an.

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know-your-Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden).
Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden. D.h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern.

B. Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?

Die von dem Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen werden als „Verpflichtete“ bezeichnet.

Zum Nichtfinanzsektor gehören unter anderem die folgenden Verpflichteten:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind)
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (KWG)
  • Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Absatz 3 oder 4 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind (§ 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG)
  • Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln
  • Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, bereits wenn sie für ihre Mandanten an der Planung und Durchführung bestimmter Geschäfte mitwirken, beispielsweise bei der Verwaltung von Geld, Immobilien oder Wertpapieren (beachten Sie bitte die unterschiedlichen Aufsichtszuständigkeiten in den Bundesländern)
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (zum Beispiel Gründung von Vorratsgesellschaften oder das Bereitstellen eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse).

C. Welche Pflichten kennt das Geldwäschegesetz?

Gehört ein Unternehmen einer der zuvor genannten Personen- oder Berufsgruppen an, so obliegen ihm verschiedene Aufgaben, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die zu erbringenden Pflichten stützen sich auf drei Säulen:

1. Risikomanagement – bestehend aus zwei Teilen:

Risikoanalyse (§ 5 GwG)
Grundvoraussetzung für eine angemessene Prävention ist, dass sich das Unternehmen über sein individuelles Risiko Klarheit verschafft. Dafür muss eine sorgfältige, vollständige und zweckmäßige Risikoanalyse erstellt, dokumentiert, regelmäßig geprüft und aktualisiert werden.

Interne Sicherungsmaßnahmen (§§ 6 und 7 GwG)

Abgeleitet aus der durchgeführten Analyse muss das Unternehmen organisatorische Maßnahmen schaffen, um angemessen auf die festgestellten Gefahren reagieren zu können:

  • Es ist genau festzulegen, wer im Unternehmen  wann und wie die Vorgaben des GwG zu erfüllen hat.
  • Alle Personen, die mit geldwäscherelevanten Sachverhalten befasst sind, müssen auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
  • Mitarbeiter müssen über die gängigen Typologien und aktuellen Methoden der Geldwäsche unterrichtet und auf ihre Pflichten hingewiesen werden
  • Ein Geldwäschebeauftragter und dessen Vertreter sind in einem Finanzunternehmen zu bestellen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Für andere Verpflichtete kann die Aufsichtsbehörde diese Bestellung anordnen (Allgemeinverfügung).


2. Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden (§§ 8,10,11,14 und 15 GwG)

Geldwäscher wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind zentrale Verpflichtungen zu erfüllen:

  • Der Vertragspartner und ggf. die für ihn auftretende Person (z.B. Bote) ist zu identifizieren und die Berechtigung zu prüfen. Ebenso sind die Angaben anhand geeigneter Dokumente zu überprüfen.

    Güterhändler müssen ihren Kunden nur dann identifizieren, wenn sie Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen
    Immobilienmakler müssen Käufer und Verkäufer der Immobilie identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
  • Handelt der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten, so ist dieser zu ermitteln und zu identifizieren.
  • Die Geschäftsbeziehung ist kontinuierlich zu überwachen
  • Alle erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Danach sind die Unterlagen zu vernichten.

3. Verdachtsmeldungen ( §§ 43,45,46 und 47 GwG)
Hat der Verpflichtete Anhaltspunkte dafür, dass Vermögenswerte eine illegale Herkunft haben oder stehen die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder hat der Vertragspartner nicht offengelegt, ob er für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt, so ist jeder Verpflichtete dazu verpflichtet, diesen Sachverhalt unverzüglich zu melden:

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln
www.fiu.bund.de

Der Geschäftspartner darf über die Verdachtsmeldung nicht informiert werden.

Können bestimmte Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung grundsätzlich nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden.

D. Aufsicht

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden

  • die Einhaltung sämtlicher Pflichten nach dem GwG kontrollieren.
    Bei Bedarf sind Maßnahmen anzuordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern zu ahnden.
    Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte,
  • Verdachtsfälle an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden (§ 44 GwG),
  • bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das GwG oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt wurden, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt geben.

Weitergehende Informationen sind im Download-Bereich der www.add.rlp.de abrufbar

oder


per Email unter geldwaeschepraevention@add.rlp.de anzufordern.

Ansprechpartner bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion:

 
Katja Monshausen, Tel: +49(651) 9494-828
 
 

Informationen zur Umsetzung des Geldwäschegesetzes:

 
Für alle Verpflichteten des GWG:
 
Kurzübersicht GWG  für Güterhändler, Immobilienmakler und andere Finanzunternehmen (pdf-Dokument)
 
Basisinformation GWG für Güterhändler, Immobilienmakler und andere Finanzunternehmen (pdf-Dokument)
 
Kurzübersicht Auslagerung bzw. Outsourcing  (pdf-Dokument)
 
Merkblatt 1 Risikobasierte organisatorische Maßnahmen (pdf-Dokument)
 
Merkblatt 2 Meldeverfahren für Verdachtsmeldungen (pdf-Dokument)
 
Anzeigeformular Bestellung/Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten  (pdf-Dokument)
 
Dokumentationsbogen 1 für natürliche Personen (pdf-Dokument)
 
Dokumentationsbogen 2 für juristische Personen (pdf-Dokument)
 
Dokumentationsbogen 3 im Falle erforderlicher verstärkter Sorgfaltspflichten (pdf-Dokument)

Mitwirkungspflicht als Kunde:
 
Flyer (pdf-Dokument)
 
 

Zuständige Mitarbeiter

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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