Leistungsbeschreibung

Eine Messe im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung (GewO)ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.

Eine Ausstellung im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert.

Messen und Ausstellungen werden  gem. § 69 (GewO) festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Veranstalter und Anbieter sind von bestimmten - zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen - Beschränkungen freigestellt.

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim

Nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung ist die Kreisverwaltung zuständig für die Festsetzung von Messen sowie Jahr-, Floh- und Spezialmärkten.

Antragsberechtigt sind Gewerbetreibende, die solche Veranstaltungen organisieren.

Anträge erhalten Sie bei der Kreisverwaltung.

Antrag (pdf-Datei)

Links

zum Text der Gewerbeordnung

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

Welche Gebühren fallen an?

Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgeestzt.  Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 69 Abs. 3 GewO)

Zuständige Mitarbeiter

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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