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Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim

Aufgaben und Zuständigkeiten

Als Betreuer werden Sie immer wieder mit dem Betreuungsgericht zu tun haben. Sie finden auch hier, wie bei der Betreuungsbehörde und den Betreuungsvereinen, kompetente Ansprechpartner für all Ihre Fragen. Aufgaben der Vormundschaftsgerichte sind unter anderem:

  • Entgegennahme von Betreuungsanregungen, -anträgen von: dem Hilfsbedürftigem selbst, Angehörigen, Bekannten, Nachbarn usw.
  • Bestellung als Betreuer
  • Entscheidungen im Rahmen der Betreuung zum Beispiel:
    geschlossene Unterbringung, Wohnungsauflösung, Einwilligung in Heilbehandlungen, Erweiterung oder Aufhebung einer Betreuung, Entscheidungen über Vergütung bzw. Aufwandersatz

Je nach Anliegen sind für Sie der Rechtspfleger oder der Richter zuständig.

Zuständigkeit des Rechtspflegers:

In den meisten Fällen wird für Sie der Rechtspfleger der erste Ansprechpartner sein. Er ist so zu sagen Mittler zwischen Ihren Wünschen und Fragen und dem Richter. Doch er hat auch eigene Aufgaben, das Recht Entscheidungen für Sie zu treffen. So ist er zuständig für:

  • die mündliche Unterrichtung und Einführung von Betreuern
  • Beratung des Betreuers
  • Aufsicht über den Betreuer, z. B die Rechnungslegung
  • Genehmigung der Kündigung von Wohnraum des Betreuten durch Ihn selbst aber auch durch den Vermieter
  • Entgegennahme und Bearbeitung von Vergütungsanträgen, bzw. Anträgen zur Aufwandspauschale

Nicht immer wird der Rechtspfleger in obengenannten Angelegenheiten tatsächlich selbst entscheiden. Meist wird er die Angelegenheit auch dem Richter vorlegen, dennoch haben seine Entscheidungen in obengenannten Fällen Rechtsgültigkeit.


Zuständigkeit des Richters:

Der Richter hat Entscheidungsbefugnis nicht nur bei den Ihm vorbehaltenen Angelegenheiten, sondern auch in denen, die eigentlich vom Rechtspfleger entschieden werden können. Zu den Angelegenheiten welche nur der Richter entscheiden kann gehören:

  • Einholung von Sachverständigengutachten im Verfahren
  • Bestellung eines Verfahrenspflegers, falls der Betreute nicht in der Lage ist am Verfahren selbst teilzunehmen
  • Erlass von einstweiligen Anordnungen bei Eilbedürftigkeit
  • Bestellung eines oder mehrere Betreuer
  • Bestimmung der Aufgabenkreise welche dem Betreuer den Handlungsrahmen vorgeben, aber auch die Erweiterung bzw. Einschränkung der Aufgabenkreise
  • Entlassung/Bestellung eines oder mehrere Betreuer
  • Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt, sowie dessen Erweiterung, Einschränkung und Aufhebung
  • Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung, z. B. die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder unterbringungsähnlichen Maßnahmen, z. B. Bettgitter und -gurte im Heimbereich
  • Genehmigung in die Einwilligung bei besonders gefährlichen Heilbehandlungen
  • Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten
  • die Aufhebung einer Betreuung

Immer wenn Sie unsicher sind, ob etwas einer Genehmigung bedarf, bzw. das Gericht eingeschaltet werden muss, hilft eine kurze Anfrage bei Ihrem Rechtspfleger, meist genügt ein Telefonanruf. Wie bei Ihrer Betreuungsbehörde oder Ihrem Betreuungsverein wird man Sie gerne unterstützen.

Die für Sie in unserem Landkreis zuständigen Betreuungsgerichte sind je nach Wohnort des zu Betreuenden:

Betreuungsgericht zuständig für
Bad Dürkheim
Seebacher Str. 2
67098 Bad Dürkheim
Telefon: 06322/965-0
Fax: 06322/965-118
Stadt Bad Dürkheim,
Verbandsgemeinden Deidesheim, Wachenheim, Freinsheim

Grünstadt 
Tiefenthaler Str. 8
67269 Grünstadt
Telefon: 06359/9351-0
Fax: 06359/9351-10

Stadt Grünstadt,
Verbandsgemeinde Leiningerland

Neustadt
Robert-Stolz-Str. 20
67434 Neustadt
Telefon: 06321/401-1
Fax: 06321/401-291

Stadt Neustadt,
Gemeinde Haßloch,
Verbandsgemeinde Lambrecht

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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