/ Soziale Hilfen / Betreuungsbehörde / Patientenverfügung

Leistungsbeschreibung

Die meisten Menschen sterben heute nicht zu Hause, sondern im Krankenhaus oder in der Pflegestation eines Altenheims. Diese Vorstellung löst bei vielen Menschen besondere Ängste aus. Sie fürchten, dass man sie nicht in Ruhe und Würde sterben lässt, dass das Leiden und Sterben möglicherweise unnötig in die Länge gezogen wird. Hier kann die Patientenverfügung weiterhelfen.

Jede medizinische Maßnahme bedarf der Zustimmung des Betroffenen. Ist eine Person selbst noch entscheidungsfähig, ist es ihre Sache, die Einwilligung zu erteilen. Was aber geschieht, wenn ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern? Auch dann kommt es auf seine Erklärung an, und zwar auf die Erklärung, die er in gesunden Tagen für diesen Fall abgegeben hat - nämlich die Patientenverfügung. "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt" - das ist die Definition des Gesetzes. Diese Erklärung ist verbindlich, wenn sich daraus für die konkrete Behandlungssituation der Wille des Erklärenden eindeutig und sicher feststellen lässt.

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim
Selbstbestimmt die eigene Zukunft gestalten

Jeder von uns kann einmal in die Situation kommen, schwer erkrankt oder pflegebedürftig zu sein und dauerhaft keine eigenen Entscheidungen über anstehende ärztliche oder pflegerische Behandlungen mehr treffen zu können.

Eine wichtige Möglichkeit, schon jetzt in gesunden Tagen für eine solche Situation vorzusorgen ist die Patientenverfügung.

In ihr können Sie Ihre Wünsche bezüglich der medizinischen Behandlung, Behandlungsbegrenzung und Pflege bei schwersten und aussichtslosen Erkrankungen (z.B. unumkehrbare Bewusstlosigkeit, schwere Dauerschädigung des Gehirns ...) dokumentieren. Für Angehörige und Ärzte kann eine Patientenverfügung eine große Hilfe sein.

Ihren Angehörigen geben Sie mit der Patientenverfügung Sicherheit, was Ihr Wille ist und entlasten Sie somit vom Entscheidungsdruck oder von Schuldgefühlen, ob sie die richtige Entscheidung getroffen haben.

Mit der Patientenverfügung geben Sie dem Arzt, wenn Sie selbst nicht mehr zu einer eigenen Willensbekundung in der Lage sind, die Möglichkeit Ihren „mutmaßlichen" Willen zu erkunden. Der Arzt erhält somit eine wichtige Entscheidungshilfe.

Beachten Sie, dass Sie in einer Patientenverfügung weitreichende und schwerwiegende Anordnungen treffen. Bevor sie eine Patientenverfügung abfassen, sollten Sie sich mit Ihren Angehörigen, Vertrauten und Ihrem Arzt beraten. Sie sollten auch über folgende Fragen nachdenken: Wo und wie Sie sterben wollen (z.B. zuhause, möglichst schnell und schmerzfrei...)? Welche medizinischen/pflegerischen Maßnahmen Sie ablehnen (z.B. dauerhafte künstliche Ernährung/Beatmung...)? Ab wann würden Sie selbst Ihr Leben als nicht mehr lebenswert empfinden?

In der Regel werden Patientenverfügungen von Ärzten anerkannt. Wenn die Verfügung zu allgemein formuliert ist, wie z.B. „wenn mein Leben nicht mehr lebenswert ist" kann es jedoch zu Schwierigkeiten kommen. Versuchen Sie deshalb, Ihre Patientenverfügung so konkret wie möglich zu verfassen.

Zusätzliche Sicherheit, dass Ihre Wünsche im Ernstfall beachtet werden, erreichen Sie dadurch, dass Sie in Ihrer Verfügung eine Vertrauensperson bevollmächtigen Ihre Wünsche im Ernstfall durchzusetzen und die Ärzte gegenüber dieser Person von der Schweigepflicht entbinden. Hier ist eine Vorsorgevollmacht eine sinnvolle Ergänzung.

Hinterlegen Sie Ihre Patientenverfügung dort, wo sie auf jeden Fall bei Bedarf gefunden wird. Sie können sie auch einer Person Ihres Vertrauens geben, die die Verfügung bei Bedarf an den Arzt weitergibt.

Muster von Patientenverfügungen können Sie bei der Betreuungsbehörde anfordern.


Bei Fragen zu den Möglichkeiten der Patientenverfügung wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder einen Notar Ihres Vertrauens bzw. an Ihre Betreuungsvereine oder Ihre Betreuungsbehörde"

Verfahrensablauf

Wenn Sie niemandem eine Vollmacht erteilt haben, wird das Betreuungsgericht im Bedarfsfall für Sie eine Betreuerin oder einen Betreuer bestellen. Betreuer und Betreuerinnen sind ebenso wie Bevollmächtigte verpflichtet zu prüfen, ob die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen und, wenn dies der Fall ist, ihnen Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Es ist also sehr sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten oder zumindest mit einer Betreuungsverfügung mit einem Betreuungsvorschlag zu kombinieren.

Gerade bei einer Patientenverfügung ist es wichtig, wenn möglichst viele Personen wissen, dass Sie Ihren entsprechenden Willen niedergelegt haben, damit die Erklärung auch möglichst schnell gefunden werden kann. Auch hier empfiehlt es sich, die Informationskarte, auf der Sie notiert haben, dass Sie eine Patientenverfügung haben, mit sich zu führen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Patientenverfügung muss nach der ausdrücklichen Regelung des Gesetzes schriftlich abgefasst sein. Mündliche Erklärungen sind zwar nicht ohne jede Wirkung - sie können aber nur Berücksichtigung finden, wenn es um die Frage geht, was der mutmaßliche Wille des einwilligungsunfähigen Patienten wäre. Wenn Sie also Ihr Selbstbestimmungsrecht als künftiger Patient wahren und eine echte Patientenverfügung abfassen wollen, ist eine schriftliche Erklärung zwingend notwendig. Einer notariellen Beurkundung bedarf es nicht.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühren fallen grundsätzlich nicht an.

Die Bundesnotarkammer erhebt für die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister aufwandsbezogene Gebühren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Welche Fristen muss ich beachten?

Besondere Fristen sind nicht zu beachten.

Rechtsgrundlage

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, das am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, wurde die Patientenverfügung im Gesetz verankert. Damit ist für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit entstanden. Das Gesetz selbst definiert in § 1901 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), was eine Patientenverfügung ist, und normiert ihre Bindungswirkung.



Links:

Anträge / Formulare

Außer der Schriftform bestehen keine besonderen formalen Anforderungen.

Ein Muster einer Patientenverfügung finden Sie hier.

Was sollte ich noch wissen?

Wenn Sie gewissermaßen in guten Tagen eine Patientenverfügung erstellt haben, dann sollten Sie diese von Zeit zu Zeit überprüfen und dies auch deutlich machen. Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu zwar nicht. Es wird aber dadurch verhindert, dass - unter Umständen Jahre später - Zweifel auftreten, ob dies noch Ihr aktueller Wille ist. Besonders wichtig ist dies, wenn Sie, nachdem Sie eine Patientenverfügung gemacht haben, schwer erkranken. Dann sollten Sie Ihre Verfügung daraufhin überprüfen, ob Ihre Krankheit vielleicht zu einer Änderung der Bewertung führt. Konkretisieren Sie nach Möglichkeit Ihre Anweisungen und vermerken Sie auf alle Fälle, dass Sie aufgrund der neu eingetretenen Situation Ihre Verfügung überdacht haben.

Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre



Links:

Unterstützende Institutionen

In der notariellen Praxis spielen Patientenverfügungen heute schon eine große Rolle. Unsere Notare sind deshalb hier sehr sachkundig. Insbesondere dann, wenn Sie in Erwägung ziehen, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu verbinden, kann notarielle Hilfe sinnvoll sein.

Zuständige Mitarbeiter

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