Leistungsbeschreibung

Nur zum Jahreswechsel (am 31. Dezember und 1. Januar) dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2 von Privatpersonen über 18 Jahren abgebrannt werden.

Wenn Privatpersonen, das heißt Personen ohne eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz, zu einem anderen Zeitpunkt selbst Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abbrennen möchten, kann dies von der zuständigen Behörde aus begründetem Anlass im Einzelfall zugelassen werden – solche Privatpersonen benötigen dafür eine Ausnahmezulassung. Als begründeter Anlass wird von manchen Verwaltungen z. B. eine Goldene Hochzeit, ein runder Geburtstag oder ein sonstiges Jubiläum angesehen. Auf die Erteilung dieser Ausnahmezulassung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

Hinweis: Auch mit einer solchen Ausnahmezulassung dürfen Privatpersonen keine Feuerwerkskörper der in § 20 Absatz 4 genannten pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 sowie F3, F4 sowie Bühnenfeuerwerk der Kategorie T2 oder sonstige pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P2 abbrennen.

Zusätzlich kann eine luftrechtliche Genehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) erforderlich sein.

Immissionsschutzrechtlicher Hinweis: § 4 Absatz 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Nach § 4 Absatz 3 LImSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Ausübung während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer beteiligten Person geboten ist. 

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim


Feuerwerkskörper und deren Verwendung (Abbrennen) fallen wegen ihres Gehaltes an explosionsgefährlichen Stoffen und den daraus resultierenden möglichen Folgen unter die Vorschriften des Sprengstoffrechtes.
Der Gesetzgeber erlaubt nur am 31.12. und 01.01. eines jeden Jahres Personen über 18 Jahren das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenstanden der Kategorie 2 (sog. Kleinfeuerwerk / Silvesterfeuerwerk).
Zu allen übrigen Zeiten ist das Abbrennen von Feuerwerken für  Privatpersonen ohne eine behördliche sprengstoffrechtliche Erlaubnis bzw. Befähigung untersagt
( § 23 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz 1. SprengV).

Im Einzelfall oder auch allgemein kann von diesem Verbot eine Ausnahme zugelassen werden, diese Ausnahme nach § 24 der 1. SprengV  erteilt die zuständige Behörde aus begründetem Anlass.

Unter begründetem Anlass ist ein Ereignis von großer Seltenheit und/oder von herausgehobener und außergewöhnlicher Bedeutung zu verstehen.

Im Übrigen muss festgestellt werden, dass auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 der 1. SprengV kein Rechtsanspruch besteht.

Sollten Sie dennoch als Privatperson außerhalb der Zeiten zum Jahreswechsel ein Kleinfeuerwerk selbst abbrennen wollen, müssen Sie wie nachfolgend beschrieben vorgehen:
Einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung können Sie bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim stellen. Antragsformulare sind bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erhältlich.

Merkblatt:

Merkblatt für das Abbrennen von privaten Kleinfeuerwerken außerhalb der Tage zum Jahreswechsel (pdf-Datei)

Der Antrag muss der Behörde spätestens 5 Wochen vor dem geplanten Ereignis ausgefüllt vorliegen. Neben den allgemeinen Angaben sind auf dem Antrag folgende Erklärungen abzugeben bzw. Nachweise beizufügen:

  • Das Einverständnis des Grundstückseigentümers des Abbrennortes, wenn der Antragsteller nicht selbst der Grundstückseigentümer ist.
  • Die Erklärung, dass das Abbrennen nicht in der Nähe von Kirchen,  Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Reet - und Fachwerkhäusern oder besonders brandgefährdeten Objekten stattfindet (> Waldnähe  100  Meter).
  • Der Nachweis über eine das Schadensrisiko „Feuerwerk“ abdeckende Haftpflichtversicherung für den Durchführenden (Bestätigung des Versicherungsunternehmens).
  • Der Antragsteller haftet für die sich aus dem Abbrennen des Feuerwerks evtl. ergebenden Personen- und Sachschäden.
  • Der Antragsteller hat für den Brandschutz außerhalb des Abbrennplatzes zu sorgen.
  • An der Abbrennstelle sind  in ausreichender Zahl geeignete Feuerlöscheinrichtungen bereitzustellen


Die Behörde prüft die von Ihnen auf dem Antragsformular eingetragenen Angaben sowie die am Abbrennort zu beachtenden Randbedingungen (z.B. Anhörung der Unteren Naturschutzbehörde). Sie wägt außerdem Ihr persönliches Interesse gegen das des Gemeinwohls ab. Die Entscheidung wird Ihnen rechtzeitig vor dem geplanten Ereignistermin mitgeteilt.

Verstöße gegen die Vorschriften der 1. SprengV —hier das Abbrennen von außerhalb der Tage zum Jahreswechsel ohne erteilte Ausnahme- erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet wird.

Voraussetzungen

Der Aufstieg von Feuerwerkskörpern bedarf gemäß § 32 Abs. 1 LuftVG in Verbindung mit § 15a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 5 LuftVO einer Erlaubnis, wenn er in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen (beispielsweise Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen sowie Segelfluggeländen) erfolgt oder die Feuerwerkskörper mehr als 300 Meter aufsteigen. Dabei darf von der beabsichtigten Nutzung des Luftraums insbesondere keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder auch Sicherheit des Luftverkehrs ausgehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis (als Nachweis des Alters und des Wohnortes)
  • weitere Unterlagen zum Zweck des Feuerwerks

Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (z.B. dass während des Abbrennens des Feuerwerks die Feuerwehr beziehungsweise freiwillige Feuerwehr anwesend sein oder dass eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss). Ob und welche Auflagen mit der Genehmigung verbunden sind, erfahren Sie bei der für Sie zuständigen Gemeinde-/Stadtverwaltung.

Die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung erfordert beispielsweise Angaben zu dem genauen Aufstiegsort, der Aufstiegshöhe sowie Kategorie der Feuerwerkskörper.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren sind je nach Stadt oder Gemeinde unterschiedlich und richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

Für die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung ist die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV) maßgeblich. Diese sieht nach der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 LuftkostV für die Genehmigung des Aufstiegs von Feuerwerkskörpern in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen nach VI. 15a. eine Gebühr von 60,- Euro oder von mehr als 300 Metern nach VI. 16. a) einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vor.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung sollte mindestens 14 Tage vor dem geplanten Feuerwerk erfolgen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Widerspruch.

Anträge / Formulare

Die Anfragen als auch Anträge können formlos mindestens zwei Wochen vor dem Aufstieg eingereicht werden.

Zuständige Mitarbeiter

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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