/ Ausländerrecht / Ausländerrecht / Ausländer - Einladung und Verpflichtungserklärung

Leistungsbeschreibung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines ausländischen Mitbürgers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, wenn er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt.

Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Spezielle Hinweise für - Kreis Bad Dürkheim

Sie möchten Gäste aus dem Ausland einladen?

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigen Staatsangehörige zahlreicher Länder ein Visum. Das Visum ist vor der Einreise bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu beantragen.

Die Auslandsvertretung macht die Erteilung eines Visa in der Regel von der Vorlage einer sog. „Verpflichtungserklärung" abhängig. Ist der Ausländer jedoch selbst in der Lage, den Lebensunterhalt zu sichern, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausnahmslos entbehrlich. Die Vorlage einer Verpflichtungserklärung ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Visaantrages.

Bei der Verpflichtungserklärung handelt es sich um eine schriftliche Erklärung des Gastgebers, sämtliche Kosten der öffentlichen Hand, die für die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet entstehen, zu übernehmen. Um das Risiko von unvorhergesehenen hohen Krankheitskosten auszuschließen, ist es im eigenen Interesse und nach dem Visakodex erforderlich, eine für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gültige Krankenversicherung für die eingeladene(n) Person(en) abzuschließen und diese bei der deutschen Auslandsvertretung vorzulegen.

Die Verpflichtungserklärung wird auf einem fälschungssicheren Vordruck durch den Gastgeber persönlich beim Ausländeramt ausgefüllt und unterschrieben. Das Original der Verpflichtungserklärung wird dem Gastgeber ausgehändigt und ist von diesem an den zukünftigen Gast weiterzuleiten (Wir empfehlen, da keine Erstzausstellung möglich ist, die Verpflichtungserklärung per Einschreiben an den Gast zu verschicken). Der Gast legt die Verpflichtungserklärung gegenüber der Auslandsvertretung bei der Beantragung des Visums vor. Diese entscheidet eigenständig über den Visumsantrag.

Die Erteilung oder Versagung eines Visums steht in der alleinigen Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretung!

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:

  1. Pass oder Personalausweis
  2. Einkommensnachweise z.B.:
    Arbeitnehmer: Nachweis über regelmäßiges Einkommen (Lohn oder Gehaltsabrechnung über regelmäßiges Einkommen der letzen drei Monate)
    Rentner: Aktueller Rentenbescheid
    Selbständige: jüngster Steuerbescheid vom Finanzamt
  3. Nachweis über andere, von Ihnen zu zahlenden Verpflichtungen ( z.B. Unterhalt für Familienangehörige, andere bereits abgegebene und noch aktuelle Verpflichtungserklärungen)
  4. Folgende Angaben der einzuladenden Person (Besucher/in) werden benötigt:
    • Familienname
    • Vorname
    • Geburtsdatum
    • Geburtsort
    • Staatsangehörigkeit
    • Heimatanschrift
    • Passdaten
  5. Vorlage einer Reisekrankenversicherung zur Einsicht, sofern diese im Bundesgebiet abgeschlossen wird
  6. 29 € Bearbeitungsgebühr


Wichtig:

Bitte stellen Sie die Unterlagen und Nachweise sorgfältig und vollständig zusammen, bevor Sie vorbeikommen. Wir bitten um Verständnis, dass Ihr Anliegen nur bearbeitet werden kann, wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall weitere notwendige Unterlagen anzufordern.

Sollte es Verständigungsschwierigkeiten geben, bitten wir Sie einen Dolmetscher mitzubringen. 

Wir weisen Sie daraufhin, dass Ihre Daten bei uns sechs Jahre gespeichert werden.  

Die unten stehenden Dokumente, freiwillige Selbstauskunft sowie Erklärung des Verpflichtungsgebers vor der ABH (pdf-Dokument), können Sie bereits ausgefüllt mitbringen.

Freiwillige Selbstauskunft (pdf-Datei)

Erklärung des Verpflichtungsgebers vor der ABH (pdf-Datei)

 
Ein mehrsprachiges Merkblatt ist zum Ausdruck (pdf-Dokument) hinterlegt: 

Merkblatt Deutsch

Merkblatt Französisch

Merkblatt Englisch

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen ausländischen Mitbürger dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es staatlichen Stellen, sie finanziell in Anspruch zu nehmen, falls wegen des Aufenthalts Kosten entstehen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der ausländische Mitbürger dafür Beiträge bezahlt hat).

 
 
Abfallwirtschaftsbetrieb DÜW


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