Sondervermögen: Projekte des Landkreises und Verteilung der Mittel

Der Landkreis Bad Dürkheim erhält rund 114,257 Millionen Euro aus dem Infrastruktursondervermögen in Rheinland-Pfalz. Ein Drittel des Geldes bleibt beim Landkreis und soll voraussichtlich für Schulbau- und -sanierungsprojekte sowie für einen Verwaltungsneubau in Nachbarschaft des Kreishauses verwendet werden.

Rund 38,1 Millionen Euro stehen dem Landkreis aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Ziel des vom Bund eingerichteten Sondervermögens ist es, durch gezielte Investitionen insbesondere in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Infrastruktur (Verkehr, Krankenhaus, Rehabilitation, Pflege, Energie, Wärme, Bildung, Betreuung, Wissenschaft), Forschung, Entwicklung und Digitalisierung die Zukunftsfähigkeit von Ländern und Kommunen langfristig zu stärken.

Dringende Investitionen in Infrastruktur umsetzen

Für die kommunale Familie eröffnet sich hieraus die Möglichkeit, dringend erforderliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zielgerichtet und mit hoher Förderquote umzusetzen. Rechtliche Grundlage bildet das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Land Rheinland-Pfalz setzt diese Mittel über das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ um und ergänzt die Bundes- durch eigene Landesmittel. Bei der Erstellung der für die Verteilung der Mittel notwendigen regionalen Umsetzungskonzepte sind die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der demografische Wandel zu berücksichtigen.

Mit dem Geld, dass der Landkreis Bad Dürkheim erhält, sollen drei große Projekte angegangen werden. Sie sind unter anderem deshalb ausgewählt worden, weil für diese Projekte keine oder deutlich geringere Fördermöglichkeiten bestehen, wie Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld in der jüngsten Kreistagssitzung berichtete.

Energetische Sanierung von Carl-Orff-Realschule plus und Leininger Gymnasium

Jeweils rund zehn Millionen Euro sollen in die energetische Sanierung der Carl-Orff-Realschule plus (COR) in Bad Dürkheim und des Leininger Gymnasiums (LG) in Grünstadt investiert werden. Beide Projekte sind planerisch bereits weit fortgeschritten.

An der COR steht die energetische Sanierung der Fassade und Dachflächen auf dem Plan. Dazu werden die bestehenden Fassadenplatten entfernt und die Fenster ausgetauscht. Danach wird eine neue Fassade mit Dämmung aufgebracht. Die Dachflächen werden wie im Kreishaus rückgebaut, neu gedämmt, abgedichtet und – soweit statisch möglich – begrünt. Am LG sind vergleichbare Maßnahmen vorgesehen, also Fenstertausch und Fassadendämmung zur energetischen Sanierung. Aufgrund der Dachschrägen ist am LG aber keine Dachbegrünung möglich. Zusätzlich wird am LG noch die Heiztechnik erneuert. Das ist an der COR nicht notwendig, da die Schule per Nahwärme versorgt wird.

Neues Verwaltungsgebäude auf Nachbargrundstück

Das dritte große Projekt wird die Kreisverwaltung ebenfalls über Jahre begleiten: Auf einem Grundstück neben dem Kreishaus soll ein neues Verwaltungsgebäude errichtet werden. Dadurch soll es möglich werden, angemietete Außenstellen aufzugeben und zugleich der „erhebliche Raumnot“ in der Kreisverwaltung zu begegnen, wie der Landrat erklärt. In dem Neubau soll mit Blick auf den Bevölkerungsschutz unter anderem ein Krisenzentrum eingeplant werden. „Angesichts der aktuellen Situation in Europa, müssen wir uns für alle möglichen Gegebenheiten wappnen“, betont Ihlenfeld. Der im Aufbau befindliche Zivil- und Katastrophenschutz erfordere erhebliche Mittel.

Gleichzeitig soll genug Raum entstehen, um Teile der Belegschaft aus dem Kreishaus unterzubringen, dem ebenfalls eine energetische Sanierung bevorsteht. Vorgesehen ist, möglichst ressourcenschonend zu bauen und schadstoffarme, klimafreundliche, bestenfalls recycelte Baustoffe zu nutzen, um den ökologischen Fußabdruck des Gebäudes zu minimieren.

Anhaltende Raumknappheit in Kreisverwaltung

Hintergrund des nötigen Neubaus ist die anhaltende Raumknappheit in der Kreisverwaltung. Seit 2019 ist die Anzahl der Mitarbeitenden um 20 Prozent gestiegen. Seitdem hat die Verwaltung immer wieder kleinere Büroflächen angemietet, da große, nutzbare Flächen in Bad Dürkheim kaum zur Verfügung stehen. Inzwischen sind außerdem mehr als 150 Mitarbeitende im Wechsel zwischen Homeoffice und Büro, 14 arbeiten komplett von zu Hause. „Ohne die Bereitschaft der Mitarbeitenden, Schreibtische und Arbeitsplätze zu teilen, wäre schon jetzt ein arbeitsrechtlich höchst bedenklicher Zustand erreicht. Und durch immer mehr Aufgaben und Anforderungen, die an die Kreisverwaltung gestellt werden, ist nicht anzunehmen, dass in den kommenden Jahren weniger Personal im Kreishaus arbeitet“, berichtet der Landrat.

Jetzigen Planungen zufolge sollen unter anderem mehrere in Bad Dürkheim angemietete Räume aufgegeben werden:

• Mannheimer Straße Süd: 16 Arbeitsplätze
• Philipp-Fauth-Straße 12b: neun Arbeitsplätze
• Weinstraße Süd: 31 Arbeitsplätze
• Kurgartenstraße 20: zwölf Arbeitsplätze

„Natürlich kostet ein Neubau zuerst einmal viel Geld. Aber perspektivisch sparen wir hohe Ausgaben für Mieten und auch Betriebskosten, wenn unsere Mitarbeiter in einem energieeffizienten neuen Gebäude arbeiten können“, betont der Landrat.

Aktuell verursachen die vier genannten Standorte jährliche Kosten von rund 130.000 Euro. Der Neubau soll auch deshalb zügig vorangetrieben werden, weil sich eine geplante Anmietung von zusätzlichen Büroflächen im Bad Dürkheimer Bruch kurzfristig überraschend zerschlagen hat.

Aufteilung der Mittel für kreisangehörige Kommunen

Zwei Drittel des Geldes, das der Landkreis aus dem Sondervermögen erhält, gehen auf Grundlage der Einwohnerzahlen an die hauptamtlich geführten Kommunen im Landkreis. Daraus ergeben sich folgende gerundete Beträge:

• Bad Dürkheim: 10,858 Millionen Euro
• Grünstadt: 8,139 Millionen Euro
• Haßloch: 11,707 Millionen Euro
• VG Deidesheim: 6,579 Millionen Euro
• VG Freinsheim: 8,695 Millionen Euro
• VG Lambrecht: 6,952 Millionen Euro
• VG Leininger Land: 17,635 Millionen Euro
• VG Wachenheim: 5,606 Millionen Euro

Für die Verteilung der Mittel sind regionale Umsetzungskonzepte gefordert, die den Nachhaltigkeitsvorgaben des Bundes entsprechen müssen. Mittlerweile haben alle Verbandsgemeinden über ihre Pläne abgestimmt und sie bei der Kreisverwaltung eingereicht. Sie sind am 17. Juni im Kreistag thematisiert und verabschiedet worden. Gleiches gilt für die Pläne für die Verwendung der Mittel, die beim Landkreis verbleiben. Die Kreisverwaltung wird diese Konzepte gesammelt bis Ende August ans Land weitergeben.