Personenbeförderungsgesetz

Taxentarifordnung für Städte und Gemeinden des Landkreises Bad Dürkheim

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim erlässt aufgrund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2021 (BGBl. I S. 822) und § 2 Abs. 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Landesregierung nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 13. Februar 1996 (GVBl. S.115), in den jeweils geltenden Fassungen, folgende Rechtsverordnung:

Taxentarifordnung für Städte und Gemeinden des Landkreises Bad Dürkheim - März 2023 (pdf-Format)

Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen gelten für die in den Städten und Gemeinden des Landkreises Bad Dürkheim bereitgestellten Taxen und zwar für Fahrten im jeweiligen Stadt-  bzw. Gemeindegebiet. Zum Stadt- und Gemeindegebiet gehört das Gebiet innerhalb der Ortstafeln (Zeichen 310 und 311 StVO), sofern auf der Genehmigungsurkunde nichts anderes bestimmt ist.