Grundstücksverkehrsgesetz

  • Leistungsbeschreibung

    Leistungsbeschreibung

    Das Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) regelt den Geschäftsverkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken und dient im Wesentlichen der Sicherung des Fortbestandes land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, der Erhaltung der Agrarstruktur zum Zwecke des Umweltschutzes, sowie der Sicherung der Ernährungsvorsorge der Bevölkerung.

    Die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bedarf der behördlichen Genehmigung in einem besonderen Genehmigungsverfahren. In Ausführungsgesetzen der Länder ist zum Teil bestimmt, dass die Veräußerung von Grundstücken bis zu einer bestimmten Größe keiner Genehmigung bedarf. In Rheinland-Pfalz gilt dies für Grundstücke bis zu einer Größe von 5.000 m² oder für landwirtschaftliche Grundstücke bis zu einer Größe von 1.000 m².

    Weitere Informationen:

    Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz www.add-rlp.de

    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau www.mwvlw.rlp.de

    Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz www.lwk-rlp.de

     
    An wen muss ich mich wenden?
    • die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als untere Landwirtschaftsbehörde,
    • die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als obere Landwirtschaftsbehörde,
    • das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als oberste Landwirtschaftsbehörde
     

  • Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Notarielle Urkunde über das jeweilige Rechtsgeschäft (z.B. Kaufvertrag)
    • Antrag auf Genehmigung bzw. auf Ausstellung eines Negativzeugnis
    • Angaben zum Grundstück (Gemarkung, Flur, Flurstück, Nutzungsart)
    • Ggf. aktueller Grundbuchauszug
    • Ggf. Vollmacht bei Vertretung

  • Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel bis zu einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen.
    In besonderen Fällen kann die gesetzliche Prüfungsfrist verlängert werden. Fehlende Unterlagen können die Bearbeitungsfrist verlängern.

    Ausschreibungen nach dem Reichssiedlungsgesetz erfolgen im Rahmen gesetzlicher Vorkaufsrechte bei landwirtschaftlichen Grundstücken.
    Sofern ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird, können betroffene Flächen öffentlich im lokalen Amtsblatt ausgeschrieben und an geeignete landwirtschaftliche Betriebe vergeben werden. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich hierbei um einen weiteren Monat.

  • Rechtsgrundlage

    Rechtsgrundlage

    Grundstückverkehrsgesetz des Bundes vom 28. Juli 1961- GrdstVG 

     

Zuständige Abteilungen

Zuständige Mitarbeitende