Aktionstag „Wir Landkreise strampeln uns ab“ in Mainz: Ein Notruf aller Landrätinnen und Landräte

Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion durch die Landeshauptstadt Mainz haben am Freitag alle 24 Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf die angespannte Lage der Landkreise aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ fuhren sie von der MEWA-Arena quer durch Mainz ins Regierungsviertel und machten damit sichtbar, dass die kommunale Ebene seit Jahren am Limit arbeitet – finanziell, organisatorisch und personell.

„Mit dieser außergewöhnlichen Aktion wollen wir Landrätinnen und Landräte auf ein existenzielles Problem aufmerksam machen“, erklärt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, der mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Mainz in die Pedale getreten hat. „Bei den Kommunalhaushalten kann es kein ,Weiter so!‘ mehr geben! Die künftige Landesregierung muss die Weichen neu stellen. Denn aktuell kann keine kommunale Selbstverwaltung mehr stattfinden. Zudem ist die steigende Verschuldung eine zu große Hypothek für nachfolgende Generationen“, betont der Landrat.

Zentrale Themen: Finanzausstattung, Bildungspolitik und Gesundheitsversorgung

Zentral für die kommende Wahlperiode sind aus Sicht des Landkreistages eine Finanzausstattung, die es den Landkreisen erlaubt ihre Kernaufgaben zu erledigen. Eine Bildungspolitik, die fördert und fordert und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Landkreise mit stetig steigenden Aufgaben, höheren Standards und wachsender Verantwortung konfrontiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise fordern deshalb eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und echte Entlastung – damit staatliches Handeln vor Ort auch künftig sichergestellt werden kann. Wesentlich ist hierfür mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. 

Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, machte in Mainz deutlich, wie ernst die Lage ist: „Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab. Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung der Kommunen haben wir mit einem zunehmenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. Die neue Landesregierung ist jetzt gefordert. Wir haben heute ein deutlich sichtbares Zeichen in der Landeshauptstadt gesetzt: So kann es mit uns nicht weitergehen.“

Verwaltung braucht Handlungsfähigkeit

Ziel der Landrätinnen und Landräte ist es, die neue Landesregierung frühzeitig und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass ohne handlungsfähige Verwaltungen in den Landkreisen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Bildung über soziale Angebote bis hin zur Gesundheitsversorgung – nicht dauerhaft gesichert werden können.

Nur mit einer ausreichend ausgestatteten und verlässlich finanzierten kommunalen Ebene lassen sich Schulen und Kitas betreiben, Gesundheits- und Krankenhausstrukturen erhalten, soziale Hilfen organisieren und Infrastruktur vor Ort modern halten. Die Landkreise erwarten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dafür genutzt werden, viel Zeit haben wir nicht mehr.