Haushalt des Landkreises genehmigt

Der Haushalt 2026 des Landkreises Bad Dürkheim ist genehmigt. „Wir sind froh, dass die Aufsichtsbehörde damit trotz des unausgeglichenen Haushalts die Einsparungsbemühungen der Kreisverwaltung anerkannt und den Haushalt genehmigt hat. Das führt dazu, dass wir als Landkreis handlungsfähig sind und nicht – wie im vergangenen Jahr – monatelang in Interimswirtschaft agieren müssen“, sagt Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. Es sei nun möglich aktiv zu werden und in diesem Jahr anstehende wichtige Themen anzugehen. „Wir wollen in unsere Infrastruktur investieren, was vor allem Sanierung, Ausbau und Erhalt unserer weiterführenden Schulen im Landkreis betrifft“, betont Ihlenfeld. Gerade für den Bauunterhalt und die weiteren Investitionen in die Schullandschaft im Kreis sei die frühe Genehmigung des Haushalts von großer Bedeutung.

Damit ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einem Schreiben von Staatsminister Michael Ebling gefolgt, der darin betont hatte, dass die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Landesregierung höchste Priorität genieße und es zum Erreichen dessen essentiell sei, dass die Kommunen von ihrer Aufsichtsbehörde die erforderlichen „Haushaltsgenehmigungen“ zeitnah erhalten. Offenbar ist es der Aufsichtsbehörde gelungen, dem Wunsch des Staatsministers rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen nachzukommen.

Allerdings genehmigt die ADD den Haushalt mit Einschränkungen und versagt unter anderem die Kreditaufnahme teilweise. Geplant waren Investitionskredite von rund 15,8 Millionen Euro, genehmigt wurden davon nur 10,5 Millionen Euro. Außerdem gilt, dass Investitionen nur getätigt werden dürfen, wenn sie die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Eigenbetriebe nicht beeinträchtigt oder bestimmte Voraussetzungen für eine Ausnahme erfüllen.

Der Kreistag hatte den Haushalt in seiner Sitzung am 17. Dezember mit einem Gesamtvolumen von rund 340 Millionen Euro und einem Defizit von 54 Millionen Euro beschlossen. Bereits zu dem Zeitpunkt hatte Ihlenfeld von einer dramatischen und erschreckenden Entwicklung gesprochen, „die unsere finanziellen Handlungsspielräume massiv einschränkt“. Auf der einen Seite stünden gravierende Einmaleffekte. „Das betrifft insbesondere die Personalkostenerstattung im Bereich der kommunalen Kindertagesstätten, die rückwirkend insgesamt rund 14,7 Millionen Euro kostet, geringere Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung B in Höhe von rund sieben Millionen Euro und der Wegfall der Integrationspauschalen, die mit rund 8,1 Millionen Euro zu Buche schlägt“, berichtet der Landrat. Auf der anderen Seite bestehen dauerhaft strukturelle Probleme in der Finanzierung des Landkreises und seiner angehörigen Kommunen, die den unausgeglichenen Haushalt prägen. Eine Anhebung der Kreisumlage sei aber nicht zielführend, betont Ihlenfeld. Sie liegt weiterhin bei 46,85 Prozent. Zuletzt war sie 2025 um 1,25 Prozentpunkte gestiegen. „Im Schulterschluss mit den Kommunen im Landkreis hat der Kreistag sich im Dezember gegen eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden“, erinnert Ihlenfeld.

Laut Schreiben der ADD sieht die Aufsichtsbehörde allerdings „insbesondere bei der Kreisumlagefestsetzung noch mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der defizitären Haushalts- und Finanzlage“. Die ADD hat die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, stetig zu prüfen, „ob die umlagepflichtigen Kommunen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage stemmen können“. Auch von den Kommunen fordert die ADD Bemühungen um ausgeglichene Haushalte.

Die Aufsichtsbehörde merkt in Sachen Kreis-Haushalt an, dass es „bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben regelmäßig nicht unerhebliche Gestaltungsspielräume“ gebe, „über die sich Haushaltsverbesserungen verwirklichen“ ließen. Zudem teilt die ADD mit, dass „eine Pflichtaufgabe nicht automatisch eine Pflichtausgabe darstellt“. Der Landkreis habe sich künftig „bei der Erbringung von Leistungen auf die Bereitstellung der erforderlichen Grundausstattung zu beschränken“.

Diesen vermeintlich vorhandenen Einsparpotenzialen sowie einer zu erhöhenden Kreisumlage widerspricht der Landrat: „Jedes Jahr hören wir wieder von der größtmöglichen Kraftanstrengung und den Möglichkeiten, weiter zu sparen. Weit weniger als ein Prozent unseres Haushalts sind freiwillige Leistungen. Alles andere sind Pflichtaufgaben, die uns von Bund oder Land auferlegt wurden und die wir zu erfüllen haben, ohne dass das Konnexitätsprinzip auch nur ansatzweise gewahrt bleibt. “

Bereits in den Vorjahren hat sich die Haushaltslage trotz besagter „größtmöglicher Kraftanstrengungen“ über alle Abteilungen der Kreisverwaltung hinweg deutlich verschlechtert: Nach einem Minus von 3,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und 14,1 Millionen Euro im Jahr 2024 stieg der Fehlbetrag 2025 auf prognostizierte 24 Millionen Euro, der Jahresabschluss für 2025 steht noch aus. Der Landrat sprach in dem Zusammenhang von einer „sich beschleunigenden Abwärtsspirale“. Mit jedem Jahr werde es schwieriger, diese erschreckenden Entwicklungen zu durchbrechen. Eine echte Konsolidierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sei daher dringend notwendig, so Ihlenfeld, und dies werde von den Fraktionen im Kreistag in den Beratungen immer wieder eingefordert.