Abschluss des Landpachtvertrages melden

Leistungsbeschreibung
Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie der zuständigen Stelle den Abschluss eines Landpachtvertrages melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.

Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung die folgenden Bedingungen fest, kann sie den Landpachtvertrag beanstanden und aufheben:
- der geschlossene Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land,
- hierdurch erfolgt eine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
- der Pachtpreis ist unangemessen hoch.
Verfahrensablauf
- Legen Sie den Landpachtvertrag fristgerecht der zuständigen Behörde vor.
- Diese überprüft den Vertrag auf Vollständigkeit.
Zuständige Stelle
Kreisverwaltungen und kreisfreie Städte.
Voraussetzungen
- Sie haben einen Landpachtvertag abgeschlossen.
- Sie bewirken durch den Landpachtvertrag
  - keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
  - keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
  - keinen unangemessen hohen Pachtpreis.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder
- im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung
Der Landpachtvertrag muss die folgenden Informationen enthalten :
- Angabe des Absenders
- Angabe des Verpächters oder der Verpächterin und des Pächters beziehungsweise der Pächterin
- Grundstücksbezeichnung
- Pachtzeit
- Pachtpreis
Welche Fristen muss ich beachten?
- Anzeigefrist: Sie müssen den Landpachtvertrag einen Monat nach Abschluss der zuständigen Stelle melden.
Der Landpachtvertrag ist gültig, wenn Sie nach einem Monat beziehungsweise nach einer Verlängerung auf 2 Monate keinen Beanstandungsbescheid erhalten haben.
Genehmigungsfiktion: 1-2 Monate
Bearbeitungsdauer
Die Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrags oder einer Vertragsänderung muss innerhalb eines Monats nach Anzeige des Vertragsabschlusses oder der Vertragsänderung durch schriftlichen Bescheid von der zuständigen Behörde getroffen werden.

Dauert die Prüfung der Vertragsänderung voraussichtlich länger, erhalten Sie vor Ablauf der Frist einen Zwischenbescheid, durch den sich die Frist auf zwei Monate verlängert.
Rechtsgrundlage
Weiterführende Informationen
- Landwirtschaftliches Bodenmarktrecht in Deutschland, Fachartikel auf der Internetseite des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)
Kurztext
- Landpachtvertrag regelt die Verpachtung beziehungsweise Pachtung einer landwirtschaftlichen Fläche
- sowohl Verpächterinnen oder Verpächter als auch Pächterinnen und Pächter müssen den Abschluss des Landpachtvertrages anzeigen
- zuständige Stelle kann Landpachtvertrag beanstanden und aufheben, wenn
  - geschlossene Landpachtvertrag zu ungesunder Flächenverteilung führt, insbesondere Anhäufung von Land
  - dadurch unwirtschaftliche Zersplitterung erfolgt oder
  - Pachtpreis unangemessen hoch ist
Urheber
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal
- Landpachtverträge anzeigen in Rheinland-Pfalz
  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
Status Katalogeintrag
6

Zuständige Abteilungen

Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft (Abteilung 6)

Zuständige Mitarbeitende