Antwort von Innenminister Ebling auf offenen Brief von Landrat und Bürgermeistern zur schwierigen finanziellen Situation der Kommunen

Im März dieses Jahres haben sich Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim zum zweiten Mal in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, hat nun im Namen des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer geantwortet.  

Im Brief von Landrat und Bürgermeistern ging es erneut um die katastrophale Finanzsituation des Landkreises und daraus resultierend auch seiner Kommunen. Der Brief erfolgte noch vor der Globalbeanstandung des Kreishaushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im April. „Bei dieser Beanstandung der ADD zeigte sich, dass auch das Land keine konkreten Lösungen hat und immer wieder nur darauf verweist, dass wir die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt haben – ohne konkrete Vorschläge, wie wir dies in der schwierigen Lage erreichen sollen“, sagt Ihlenfeld.

Die Antwort, die nun von Minister Ebling kam, bezeichnet der Landrat ebenfalls als unbefriedigend. „Zwar geht der Minister auf unsere Anmerkungen ein und sagt, dass er unsere Bedenken ernst nehme. Aber aus seiner Antwort lässt sich nicht erkennen, dass sich etwas ändern wird. Konkrete Ideen fehlen auch hier“, so Ihlenfeld.

Die Kommunalpolitiker forderten in ihrem Brief an die Landesregierung, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden müsse. Sie stellten zudem fest, dass sich die finanzielle Situation mit Blick auf den ersten Brief von 2024 weiter verschlechtert habe.  Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 zeichne „ein verheerendes Bild unserer kommunalen Finanzausstattung und lässt uns zudem in eine mittelfristige Finanzplanung blicken, die keinerlei Verbesserung erkennen lässt“. Der gesetzlich definierte Haushaltsausgleich rücke für den überschuldeten Landkreis in „utopische Ferne“.

Die Kommunalpolitiker forderten in ihrem Brief, eine Evaluierung des kommunalen Finanzausgleiches sofort durchzuführen und nicht erst 2026. Ebling erwidert hierzu, dass ein so komplexes System nur überprüft werden könne, wenn es „bereits Gelegenheit hatte, sich in der Praxis zu entfalten.“ Für eine erste Evaluation seien daher drei zurückliegenden Haushaltsjahre vorgesehen. Eine frühere Überprüfung des Finanzausgleichs sei nicht gegeben. Ebling schreibt außerdem, dass mit einem Entschuldungsprojekt (PEK) die Hälfte der relevanten kommunalen Altschulden durch das Land übernommen worden sei und die Landesregierung weiterhin das Ziel verfolge, dass der Bund seinen Beitrag zur Übernahme der kommunalen Altschulden leiste. Ebling: „Ich versichere Ihnen, die Landesregierung wird ihre zielgerechten Anstrengungen zur Unterstützung der Kommunen sowie zur Verbesserung ihrer Finanzsituation weiter fortsetzen.“

„Minister Ebling antwortet uns in seinem Schreiben, dass er eine ‚völlig unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Familie‘, wie wir es formuliert hatten, nicht erkennen könne“, sagt Ihlenfeld. „Er erklärt dies damit, dass das kommunale Finanzierungsdefizit im Schnitt aller Flächenländer deutlich höher sei als das in Rheinland-Pfalz. Das mag zwar sein – aber unsere Situation wird nicht dadurch besser, dass sie im Allgemeinen noch schlechter ist.“ Ihlenfeld sei gespannt, inwiefern das Land das Versprechen einhalte, das der Minister gebe. Denn, so Ebling: „An dieser Stelle gebe ich gerne nochmals den Hinweis, dass für die rheinland-pfälzischen Kommunen schon mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes baldige Verbesserungen in Sicht sind.“

Rechnungshof und Land verwiesen immer wieder auf die „größtmögliche Kraftanstrengung“ der Kommunen, um die Haushalte auszugleichen – nach Meinung der Kommunalpolitiker ein Teufelskreis, der zur wiederkehrenden Erhöhung der Umlagen und damit einhergehend Belastung der Bürgerinnen und Bürger führe. Auch in seiner jetzigen Antwort geht Ebling auf diese „Kraftanstrengung“ ein: „Gleichwohl werbe ich aber ebenfalls mit Nachdruck für das auch vom Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2024 angesprochene Bewusstsein, dass die Kommunen ihrerseits nicht in ihren Anstrengungen nachlassen, ihren Beitrag zur Verbesserung ihrer Finanzsituation in Gestalt größtmöglicher Haushaltsdisziplin und wirtschaftlichen Einsatzes der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu leisten.“ Dazu Ihlenfeld: „Wir lassen mit unseren Anstrengungen nicht nach. Aber bei Pflichtaufgaben von 99 Prozent bleibt nun mal kein Handlungsspielraum.“ Mit großer Mühe habe die Verwaltung Einsparungen für das noch nicht genehmigte Haushaltsjahr von rund 7 Millionen Euro erarbeitet – inklusive Erhöhung der Kreisumlage, was der Landkreis den Kommunen ursprünglich nicht zumuten wollte. Dennoch bliebe ein geplantes Defizit von rund 16 Millionen Euro. Dieser neue Haushalt wurde am 5. Mai im Kreisausschuss beraten und steht am 26. Mai zur Abstimmung im Kreistag. Ob das Zahlenwerk dann von der ADD genehmigt wird, ist weiterhin ungewiss.

„Trotz der unbefriedigenden Antwort des Ministers hoffe ich auf einen weiteren engen Austausch, den Ebling, auch mit den Spitzenverbänden, zugesichert hat. Er verweist darauf, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam stemmen können und dem stimmen wir zu“, so Ihlenfeld.