Kreistag berät Haushalt 2026 mit Defizit von 53,9 Millionen Euro

Der Kreistag des Landkreises Bad Dürkheim hat sich in seiner Sitzung mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 befasst. Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 53,9 Millionen Euro aus und erreicht damit eine bislang nicht gekannte Größenordnung. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld sprach von einer „dramatischen und erschreckenden Entwicklung, die unsere finanziellen Handlungsspielräume massiv einschränkt“.

Der Landkreis trägt Verantwortung für stabile Lebensverhältnisse und eine verlässliche Daseinsvorsorge in allen Kommunen. „Unser Auftrag ist es, Lebensqualität zu sichern, für Kinder, Familien, Seniorinnen und Senioren. Doch die finanziellen Rahmenbedingungen laufen diesem Anspruch zunehmend entgegen“, so Ihlenfeld.

Bereits in den Vorjahren habe sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert: Nach einem Minus von 3,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und 14,1 Millionen Euro im Jahr 2024 stieg der Fehlbetrag 2025 auf prognostizierte 24 Millionen Euro. „Mit dem Haushalt 2026 setzt sich diese Abwärtsspirale fort und sie beschleunigt sich“, betonte der Landrat.

Einmaleffekte verschärften die Lage

Ein wesentlicher Teil des Defizits ist auf einmalige Effekte zurückzuführen. Dazu zählt insbesondere die rückwirkende Umsetzung der Personalkosten- und Sachkostenerstattung für kommunale Kindertagesstätten aufgrund des neuen Kita-Gesetzes. Allein hierfür müssen im Jahr 2026 einmalig 14,7 Millionen Euro veranschlagt werden. Künftig entstehen daraus jährliche Mehrbelastungen von rund 3,9 Millionen Euro.

Hinzu kommen Mindereinnahmen durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, darunter ein Rückgang der Schlüsselzuweisung B von rund sieben Millionen Euro sowie der Wegfall der Integrationspauschale in Höhe von netto 5,7 Millionen Euro. Positiv wirkt sich dagegen die Zuweisung von 7,6 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ aus.

„Unterm Strich verbleibt allein aus Einmaleffekten ein negativer Saldo von rund 21 Millionen Euro“, erläuterte Ihlenfeld. „Doch selbst ohne diese Effekte wäre der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen.“

Soziales und Jugend als größte Kostentreiber

Die größten Belastungen entstehen weiterhin in den Pflichtaufgaben der Teilhaushalte Soziales und Jugend. Der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt steigt 2026 auf 38,7 Millionen Euro, ein Plus von 6,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Teilhaushalt Jugend weist mit knapp 100 Millionen Euro das höchste Defizit auf. „Allein dieser Bereich übersteigt das gesamte Aufkommen aus der Kreisumlage“, machte der Landrat deutlich.

Ursachen sind unter anderem die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe, das Bundesteilhabegesetz, die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ sowie neue Anforderungen durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. „Diese Entwicklungen sind gesetzlich vorgegeben und von uns nicht steuerbar“, so Ihlenfeld.

Keine Erhöhung der Kreisumlage geplant

Trotz der angespannten Lage soll auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet werden. Der Umlageertrag steigt dennoch auf 90,9 Millionen Euro und liegt damit 2,8 Millionen Euro über dem Vorjahr. „Eine weitere Belastung unserer Städte und Gemeinden ist nicht vermittelbar“, sagte Ihlenfeld. Die Kommunen selbst stünden unter erheblichem finanziellem Druck und arbeiteten eng mit der Aufsichtsbehörde zusammen, um ihre Haushalte genehmigungsfähig aufzustellen.

Investitionsoffensive wichtig aber keine Lösung für die strukturellen Probleme

Positiv bewertete der Landrat die Investitionsoffensive von Bund und Land im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Plans. Der Landkreis Bad Dürkheim erhält daraus rund 114 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. „Diese Mittel sind wichtig für Schulen, Straßen und Gebäude sowie für Investitionen in Klimaneutralität“, so Ihlenfeld. „Sie lösen jedoch nicht das Problem der dauerhaft unterfinanzierten laufenden Aufgaben.“

Forderung nach Reform der Kommunalfinanzen

Der Landrat bekräftigte die Forderungen des Landkreistages nach einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs. „Konnexität ist Verfassungsrecht, wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss auch die Finanzierung sicherstellen“, so Ihlenfeld.

Trotz intensiver interner Prüfungen, Konsolidierungsbemühungen und einer laufenden Organisationsuntersuchung sei es bislang nicht gelungen, den strukturellen Fehlbetrag zu reduzieren. Auch das Entschuldungsprogramm PEK des Landes werde durch die aktuelle Haushaltsentwicklung bis Ende 2026 vollständig aufgezehrt sein.

Landkreis hält an Verantwortung fest

Abschließend betonte Ihlenfeld: „Trotz aller Widrigkeiten werden wir unsere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin wahrnehmen. Wir investieren weiter in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Doch ohne eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung der Kommunen wird es auf Dauer nicht gehen.“