Breitbandausbau - Ergänzung zu Vertrag mit Inexio bindet Förderfristen an tatsächliche Anschlüsse

Der Vertrag rund um das Breitbandausbau-Projekt zwischen dem Landkreis Bad Dürkheim und dem Telekommunikationsunternehmen Inexio erhält eine Ergänzungsvereinbarung. Das hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Ziel ist, das betonte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld immer wieder, dass tatsächlich gewährleistet wird, dass endlich Anschlüsse ans Netz gehen.

Raimund Rinder, bei der Kreisverwaltung für das Breitbandausbau-Projekt zuständig, fasste in der Sitzung noch einmal zusammen, was bisher passiert ist. Das Ende 2019 gestartete Projekt hätte den ursprünglichen Verträgen zufolge Ende 2021 abgeschlossen sein sollen. „Wie bekannt ist, hat das nicht funktioniert“, sagte Rinder. Das Projekt soll 9000 Adressen mit Glasfaser versorgen, Baustart war 2020. Das Ziel, in zwei Jahren damit fertig zu sein, sei vom ausführenden Unternehmen möglicherweise etwas zu ambitioniert geplant worden. Der Kreis war allerdings nach der erfolgten Ausschreibung und Vergabe an das gebunden, was Inexio geplant hatte. Durch die lange Dauer des Projekts mit vielen Verzögerungen – die Planungen begannen schon lange vor dem Baustart – gab es Veränderungen bei den anzuschließenden Adressen. Dadurch konnte die Wirtschaftlichkeitslücke um rund eine Million Euro gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert werden.

Diese Wirtschaftlichkeitslücke errechnet sich aus den Kosten, die für den eigenwirtschaftlichen Ausbau, also die Herstellung und den Betrieb des Netzes, entstehen, abzüglich der Einnahmen, die Inexio aus dem Netzbetrieb heraus generieren kann. Es ist diese Lücke, die Bund und Land zu 50 beziehungsweise 40 Prozent mit zusammen knapp 50 Millionen Euro fördern, um unterversorgte Haushalte ans Glasfasernetz anzuschließen. Die verbleibenden zehn Prozent tragen die Kommunen. Der Landkreis ist Durchgangsstation der Fördermittel.

Da Inexio die Fertigstellung 2021 nicht einhalten konnte, hatte der Bund den Förderzeitraum bereits bis Ende 2023 verlängert. Das Land hat den neuen Bewilligungszeitraum auf 31. Dezember 2024 festgelegt, allerdings unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.

Nun hat der Landkreis die Vertragsgrundlage aktualisiert. Eingebaut wurden zwei Verlängerungsoptionen. In einer ersten in der Ergänzungsvereinbarung festgehaltenen Stufe soll Inexio bis Ende des Jahres 2023 eine Gemeinde in Betrieb nehmen. „Sollte das gelingen, sind wir bereit, die Bewilligungszeiträume beim Bund bis März 2024 zu verlängern“, erklärte Rinder. Ist bis März eine weitere Gemeinde – Rinder: „Idealerweise sind es mehr“ – am Netz, soll der Förderzeitraum noch einmal verlängert werden, dann auf September 2024. Außerdem ist Inexio, wie der Landrat betont, erst dann zum Abruf von Fördermitteln berechtigt, „wenn insgesamt 40 Prozent der Hausanschlüsse betriebsbereit sind“.

Nach derzeitigem Stand sind nur zwölf der geplanten rund 9000 Anschlüsse aktiv und zwar im Jägerthal (Bad Dürkheim). Allerdings sind bereits 90 Prozent der gesamten Tiefbauarbeiten erledigt. Was jetzt noch ansteht, sind die Hausanschlüsse, das Einblasen der Glasfaserkabel und das Spleißen, also das übergangslose Verbinden der Kabel. Teilweise gibt es auch noch Problemstellen bei den übergeordneten sogenannten Backbone-Leitungen. 

„Wir haben unsere eigene Unzufriedenheit mit dem Projektverlauf mehrfach deutlich artikuliert. Aber wir müssen das Projekt zu einem sinnvollen Abschluss bringen. Wenn es nicht fortgesetzt wird, ist der Schaden viel größer. Dann müsste das Prozedere mit Ausschreibung und Vergabe neu beginnen, das wäre noch schlechter für die Bürger“, sagte der Landrat abschließend. Der Kreisausschuss hat der Ergänzungsvereinbarung einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.